§ 1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Einzelunternehmen Ben Klinke, Waldstraße 10, 54294 Trier (im Folgenden „BKKT“), und den Nutzer*innen bzw. Kund*innen (im Folgenden „Nutzer“ oder „Kunde“). Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
§ 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen eine Geschäftsbeziehung eingegangen wird, ohne dass dies einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. „Kunde“ umfasst sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 1.3 Auf bukkit-hosting.eu (im Folgenden „Plattform“ oder „Webseite“) werden Produkte und Dienstleistungen aus den Bereichen Server-Hosting, Webhosting, Voice-Server-Hosting, Domains, Reselling und verbundene Services angeboten. Die Bereitstellung erfolgt nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik. Zeitweilige Beschränkungen können sich durch technische Störungen ergeben, etwa durch Unterbrechungen der Telekommunikation, DDoS-/DoS-Angriffe, Störungen der Stromversorgung oder Hard- und Softwarefehler. Bei Nichtverfügbarkeit oder nur teilweiser Verfügbarkeit wird der Kunde schnellstmöglich informiert.
§ 1.4 Diese AGB regeln die Nutzung der Webseite und der von BKKT angebotenen Leistungen. Ohne Zustimmung zu diesen AGB können die Plattform und die dort angebotenen Dienstleistungen nicht in Anspruch genommen werden.
§ 1.5 Anschrift des Betreibers:
Einzelunternehmen Ben Klinke
Waldstraße 10
54294 Trier
Deutschland
§ 2.1 Zur Buchung und Inanspruchnahme der Leistungen ist eine unentgeltliche Registrierung erforderlich. Im Rahmen der Registrierung wird ein Benutzerkonto mit E-Mail-Adresse und Passwort eingerichtet. BKKT kann eine Registrierung ablehnen sowie ein Konto sperren oder löschen, wenn ein sachlicher Grund vorliegt (insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht).
§ 2.2 Der Kunde kann weitere persönliche Daten angeben (u. a. Firmenname, Vor- und Nachname, Telefonnummer, Anschrift, Land). Für die Buchung einzelner Leistungen kann die Angabe dieser Daten Voraussetzung sein. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und aktuelle Angaben zu machen. Sind die Angaben unzutreffend, kann BKKT nach vorheriger Aufforderung zur Korrektur und fruchtlosem Fristablauf das Vertragsverhältnis beenden.
§ 2.3 Minderjährige dürfen Verträge nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben (insbesondere §§ 107 ff. BGB) und nur mit Einwilligung der gesetzlichen Vertreter abschließen. BKKT ist berechtigt, einen Nachweis der Einwilligung der gesetzlichen Vertreter zu verlangen und die Freischaltung von Leistungen davon abhängig zu machen.
§ 2.4 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Verstößen gegen geltendes Recht oder gegen diese AGB, kann BKKT das Kundenkonto und die zugehörigen Leistungen sperren. Bereits gezahlte Entgelte für den nicht in Anspruch genommenen Leistungszeitraum werden erstattet, soweit die Sperrung nicht vom Kunden zu vertreten ist.
§ 2.5 Der Kunde hat das Recht, sein Kundenkonto deaktivieren oder löschen zu lassen; gesetzliche Aufbewahrungspflichten und offene Forderungen bleiben unberührt.
§ 3.1 Eine Kündigung des Kundenkontos ist jederzeit möglich, nicht jedoch bei aktiven Diensten, laufenden Leistungen oder offenen Forderungen. BKKT kann das Kundenkonto zum Ende der jeweiligen Leistung sperren, deaktivieren oder löschen, sofern ein sachlicher Grund vorliegt.
§ 3.2 Mit der Kündigung werden die zugehörigen Produkte und Dienstleistungen zum Vertragsende beendet und gelöscht. Eine Wiederherstellung nach dem Löschen ist technisch nicht möglich. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, seine Daten rechtzeitig vor Vertragsende zu sichern.
§ 3.3 Bei Kündigung des Kundenkontos werden personenbezogene Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Ausgestellte Rechnungen sind hiervon ausgenommen und werden nach den gesetzlichen Fristen (in der Regel bis zu zehn Jahre) aufbewahrt. Rechnungen können per E-Mail angefragt werden; hierzu kann ein Identitätsnachweis erforderlich sein.
§ 4.1 Das Kundenkonto wird in Euro (EUR) geführt. Dem Kunden steht die Wahl der angebotenen Zahlungsmethoden frei; etwaige anbieterseitige Gebühren sind zu beachten. Eine Überziehung des Kundenkontos ist nur nach vorheriger Absprache mit BKKT möglich. Gerät der Kunde mit dem Ausgleich eines vereinbarten Verfügungsrahmens in Verzug, kann das Konto eingeschränkt werden.
§ 4.2 Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (u. a. Geldwäschegesetz) sowie der Bedingungen einzelner Zahlungsdienstleister kann ein Guthaben grundsätzlich nicht ausgezahlt werden. Gegenüber Verbrauchern bleiben zwingende gesetzliche Erstattungs- und Rückzahlungsansprüche hiervon unberührt.
§ 4.3 BKKT ist bereit, mögliche Probleme direkt mit dem Kunden zu klären. Wird eine berechtigte Zahlung ohne rechtlichen Grund zurückgebucht (z. B. Rücklastschrift oder unberechtigter Käuferschutzfall), ist BKKT berechtigt, die dadurch entstehenden, tatsächlichen Mehrkosten (insbesondere die vom Zahlungsdienstleister berechneten Rückbuchungsentgelte) in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass keine oder geringere Kosten entstanden sind.
§ 4.4 Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, ist BKKT berechtigt, die Leistung nach § 273 BGB zurückzuhalten, insbesondere durch Einschränkung oder Unterbrechung des Produkts. Die Vergütungspflicht bleibt hiervon unberührt. Bei einem Zahlungsverzug von mehr als zwei Wochen ist BKKT berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.
§ 4.5 Mit der Buchung eines Produkts erkennt der Kunde den jeweils aktuellen Preis an und ermächtigt BKKT zur Abbuchung der Kosten vom Kundenkonto. Preisänderungen für laufende Verträge teilt BKKT dem Kunden rechtzeitig vor Wirksamwerden mit; dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu.
§ 4.6 Die auf der Webseite dargestellten Leistungen stellen eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst nach Annahme durch beide Parteien zustande (siehe § 5).
§ 4.7 Sonderangebote (z. B. Rabattaktionen) sind zeitlich oder mengenmäßig begrenzt und können von BKKT für die Zukunft beendet werden. Bereits geschlossene Verträge bleiben hiervon unberührt.
§ 4.8 Sofern nicht anders angegeben, wird das Produkt innerhalb einer Stunde nach Bestellung bereitgestellt. Bei manuell bereitzustellenden Produkten oder Domains kann die Freischaltung bis zu 48 Stunden dauern. Domain-Transfers sind hiervon ausgenommen, da sie von externen Faktoren abhängen.
§ 4.9 Support zu den gebuchten Produkten wird im üblichen Umfang kostenlos angeboten, ist jedoch nicht Bestandteil des vertraglich geschuldeten Leistungsumfangs. Individuelle Dienstleistungsaufträge können nach vorheriger Absprache und Vereinbarung kostenpflichtig bearbeitet werden.
§ 5.1 BKKT stellt Produkte für eine vom Kunden gewählte Laufzeit bereit. Der Kunde kann die Laufzeit verlängern; eine Verkürzung der bereits gebuchten Laufzeit ist nicht möglich. Ohne Verlängerung läuft das Produkt zum Laufzeitende aus, ohne dass weitere Kosten entstehen.
§ 5.2 Es ist untersagt, über die Dienste rechtswidrige Inhalte zu speichern, zu verbreiten oder bereitzustellen, insbesondere urheberrechtlich geschützte Werke ohne Berechtigung. Krypto-Mining und vergleichbares Mining sind ohne ausdrückliche Zustimmung von BKKT nicht gestattet. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm genutzten Produkte und abrufbaren Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen. Bei Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten kann BKKT die betroffene Leistung sperren.
§ 5.3 Der Kunde stellt BKKT von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einem vom Kunden zu vertretenden Verstoß gegen die vorgenannten Pflichten beruhen, einschließlich der Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung im gesetzlichen Umfang.
§ 5.4 Der Vertrag kommt über das Online-Bestellsystem zustande: Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung bzw. Bereitstellung durch BKKT zustande.
§ 5.5 Die Abwicklung der Bestellung und die Übermittlung der erforderlichen Informationen erfolgen per E-Mail, teilweise automatisiert. Der Kunde stellt sicher, dass die hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend und empfangsbereit ist.
§ 5.6 Soweit BKKT Programme und Lizenzen bereitstellt, erhält der Kunde für die Vertragsdauer ein Nutzungsrecht. Der Kunde hält die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Anbieter ein.
§ 5.7 Räumt BKKT dem Kunden alleinige Administrationsrechte ein, ist der Kunde für Verwaltung und Sicherheit des Produkts selbst verantwortlich. Er installiert erforderliche Sicherheitssoftware, informiert sich über bekannt werdende Sicherheitslücken und schließt diese eigenständig.
§ 5.8 Der Kunde richtet sein Produkt so ein und verwaltet es so, dass Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze sowie Produkte, Software und Daten Dritter nicht gefährdet werden. Insbesondere ist der Versand von SPAM sowie die Durchführung von DDoS-/DoS-Angriffen und der Betrieb offener Mail-Relays untersagt. Bei Verstößen kann BKKT das Produkt vom Netz trennen und den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.
§ 5.9 Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass ihm während der gesamten Vertragslaufzeit dieselbe IP-Adresse, Hardware oder derselbe Standort zugewiesen bleibt. BKKT kann diese bei technischer, rechtlicher oder wirtschaftlicher Notwendigkeit ändern.
§ 6.1 Bei außergewöhnlich hoher Auslastung (Traffic, Bandbreite, CPU-Ressourcen, Speicherzugriffe) kann BKKT einzelne Shared-Hosting-Leistungen einschränken, um den Betrieb für alle Nutzer sicherzustellen. Das gezielte Beeinträchtigen der Funktionsweise von Shared-Hosting-Leistungen kann zur Sperrung der betroffenen Dienste führen.
§ 7.1 Bei der Beschaffung und Pflege von Domains wird BKKT im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle ausschließlich als Vermittler tätig. BKKT hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr dafür, dass beantragte Domains zugeteilt werden, frei von Rechten Dritter sind oder dauerhaft Bestand haben. Es gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Vorlieferanten und der zuständigen Vergabestelle.
§ 7.2 Erteilt der Kunde bei Vertragsbeendigung keine klare Weisung zur Übertragung oder Löschung der Domain, kann BKKT die Domain nach Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben oder löschen lassen.
§ 7.3 BKKT hinterlegt regelmäßig eine Kündigung zum Ablaufdatum der Domain, damit keine ungewollte kostenpflichtige Verlängerung erfolgt. Bei einer Verlängerung wird die Kündigung aufgehoben und zum neuen Ablaufdatum neu gesetzt.
§ 8.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesondert bereitgestellten Widerrufsbelehrung (bukkit-hosting.de/cancellation).
§ 8.2 Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen bzw. die Bereitstellung nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlicher digitaler Inhalte vorzeitig, wenn BKKT mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung verliert (§§ 356 Abs. 4, 356 Abs. 5 BGB).
§ 9.1 Der Kunde informiert BKKT unverzüglich über jede Änderung der für die Vertragserfüllung erforderlichen Daten. Er hält seine Zugangsdaten geheim und informiert BKKT unverzüglich, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass Unbefugte Kenntnis vom Passwort erlangt haben.
§ 9.2 Der Kunde ist für die Sicherung der von ihm auf den Servern gespeicherten Daten selbst verantwortlich. BKKT ist zur Erstellung von Sicherungskopien nicht verpflichtet, auch wenn eine Backup-Funktion angeboten wird.
§ 9.3 Der Kunde beachtet ein etwaig vereinbartes Datentransfervolumen (Traffic). Der jeweils geltende Umfang sowie die Folgen einer Überschreitung (z. B. Drosselung) ergeben sich aus der jeweiligen Produkt- bzw. Bestellseite.
§ 9.4 E-Mail-Postfächer dürfen ausschließlich für die Abwicklung von E-Mail-Verkehr genutzt werden und nicht als allgemeiner Dateispeicher.
§ 9.5 Der Kunde haftet für sämtliche von ihm auf dem Produkt installierten Anwendungen Dritter sowie deren Auswirkungen im gesetzlichen Umfang.
§ 10.1 BKKT haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
§ 10.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
§ 10.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Fall der Übernahme einer Garantie bleibt unberührt.
§ 10.4 Der Kunde ist für die von ihm ins Internet gestellten Inhalte selbst verantwortlich. BKKT übernimmt hierfür keine Haftung. Bei Kenntnis von Rechtsverstößen kann BKKT die betroffenen Dienste sperren.
§ 10.5 BKKT haftet nicht für Ausfallzeiten und Umstände, die außerhalb des eigenen Einflussbereichs liegen (insbesondere höhere Gewalt oder Fremdverschulden).
§ 11.1 Im Rahmen von Sonderaktionen kann BKKT einzelne Produkte auf Lifetime-Basis anbieten (einmalige Zahlung, kein festes Ablaufdatum). Wird der Geschäftsbetrieb eingestellt, werden auch Lifetime-Produkte abgeschaltet; die Kunden werden mindestens 14 Tage vorher informiert.
§ 11.2 Wird ein Lifetime-Produkt für mindestens zwei Monate nicht genutzt bzw. nicht über das Kundenkonto aufgerufen, kann BKKT es nach vorheriger Ankündigung und Ablauf einer angemessenen Karenzzeit sperren und anschließend löschen. Nimmt der Kunde innerhalb der Karenzzeit Kontakt auf, bleibt das Produkt nutzbar.
§ 12.1 BKKT kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigem Grund (z. B. Änderung der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder der technischen bzw. wirtschaftlichen Rahmenbedingungen) erforderlich und für den Kunden zumutbar ist. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht; hierauf wird BKKT in der Mitteilung gesondert hinweisen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgeführt; beide Parteien bleiben zur ordentlichen Kündigung berechtigt.
§ 13.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Aufenthaltsstaats des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird. Vertragssprache ist Deutsch.
§ 13.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Trier.
§ 13.3 Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, erreichbar unter ec.europa.eu/consumers/odr. BKKT ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nimmt an einem solchen Verfahren nicht teil.
§ 13.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.